1. Allgemeine Regelungen
(1) Sämtliche Aufträge und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, wobei die Schriftform auch per Fax oder bei Übermittlung durch Email gewahrt wird. Mündliche Abreden gelten nur, wenn die dbs sie binnen drei Werktagen schriftlich bestätigt. Das gilt auch für Ver-tragsänderungen nach Vertragsschluss.
(2) Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Bedingungen, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich eine Individualabrede. Bedingungen des Auftraggebers weisen wir ausdrücklich zurück. Die widerspruchslose Annahme dieser Geschäftsbe-dingungen gilt als Einverständnis des Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn er in seinen Konditionen die Anerkennung anderer Bedingungen ausschließt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für zukünftige Geschäfte.
(3) Die dbs Delta Business Service, Unit Language Training and Translations (nachfolgend “dbs” genannt) tritt im Rahmen der oben bezeichneten Aufträge und Vereinbarungen als Auftragnehmer auf. Auftraggeber (nachfolgend auch als „Auftraggeber“ bezeichnet) ist die andere Partei, welche die Leistungen der dbs in Anspruch nimmt.
2. Leistungen
(1) Die dbs erbringt ihre Dienstleistungen durch Angestellte und/oder freie Mitarbeiter. Umfang, Form, Thematik und Ziel der Trainings-/ Beratungsleistungen werden auf Grundlage des Angebotes der dbs in den jeweiligen Verträgen festgelegt. Der Vertragsschluss erfolgt entsprechend der Regelung unter Ziffer 3. (1) dieser AGB.
(2) Die dbs ist berechtigt, zur Ausführung eines Übersetzungsauftrags Mitarbeiter oder fachkundige Dritte heranzuziehen. Bei Heran-ziehung von fachkundigen Dritten hat der Übersetzer dafür zu sorgen, dass sich diese zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 5 ver-pflichten.
3. Honorare und Kosten
(1) Honorare und Kosten für die Leistungen werden in einem schriftlichen Angebot festgehalten. Das Angebot wird dem Auftraggeber übermittelt und der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebots durch den Auftraggeber.
(2) Alle Preise gelten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenfor-derung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4. Rechte
(1) Der Auftraggeber erkennt das Urheberrecht der dbs an den von ihr erstellten Werken (Trainingsunterlagen, Skripten usw.), an. Eine Vervielfältigung und/oder Verbreitung der vorgenannten Werke durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustim-mung. Dies gilt nicht für reine Übersetzungsleistungen durch die dbs.
(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass den von ihm für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Werken Urheber- und/oder sonstige Rechte nicht entgegenstehen.
(3) Die dbs ist berechtigt, ihre Dienstleistungen auch Wettbewerbern des Auftraggebers anzubieten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde.
5. Verschwiegenheit
(1) Die dbs verpflichtet sich zur Geheimhaltung sämtlicher geschäftlich relevanter Vorgänge, die ihr durch oder bei der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt geworden sind.
(2) Der Auftraggeber wiederum verpflichtet sich, ebenfalls sämtliche ihm bekannten und bekannt gewordenen nicht allgemein veröffent-lichten Vorgänge der dbs im Sinne eines Geschäftsgeheimnisses geheim zu halten.
6. Rücktritt Training
(1) Kann ein Termin zur Erbringung der Leistung durch den Trainer der dbs wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstiger von der dbs nicht zu vertretender Umstände nicht eingehalten werden, ist die dbs berechtigt, die Dienstleistung zu einem neu zu vereinbaren-den Termin nachzuholen. Unsere Haftung ist gem. Ziffer 7. ausgeschlossen bzw. begrenzt. Kann zwischen den Parteien nicht innerhalb einer angemessenen Zeit ein neuer Termin vereinbart werden, kann der Auftraggeber zurücktreten, ohne dass ihm Kosten entstehen.
(2) Sagt der Auftraggeber den Termin ab, so gilt Folgendes: Geht die Abmeldung nicht mindestens 24 Stunden vor dem Trainingstermin beim Trainer/in und der Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! per E-Mail ein, wird der Trainingstermin voll berechnet.
7. Haftungsausschluss Training und Übersetzung
(1) Die dbs haftet für, Schadenersatzansprüche, die auf einer gesonderten vertraglichen Beschaffenheitsgarantie oder dem Produkthaf-tungsgesetz beruhen. Weiterhin bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter und auch Erfüllungsgehilfen. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir bei Verlet-zung von Leben Körper und/oder Gesundheit sowie bei Verletzung der vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten), sind solche, Pflichten, die dem Auftraggeber dem Sinn und Zweck des Vertrages nach zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf welche der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Dieser Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung gelten auch für unsere Mitarbeiter ebenso wie die von uns zur Vertragserfül-lung beschäftigten freien Mitarbeiter.
(3) Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, die durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren bei der Übersetzung verursacht worden sind. Die dbs trifft durch Anti-Virus-Software hiergegen Vorkeh-rungen.
(4) Ansprüche des Auftraggebers gegen die dbs wegen Mängeln der Übersetzung (§ 634a BGB) verjähren, sofern nicht Arglist vorliegt, in einem Jahr seit der Abnahme der Übersetzung.
(5) Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist entgegen § 634a BGB auf die gesetzliche Verjährungsfrist beschränkt. Hiervon bleibt § 202 Abs. 1 BGB unberührt.
(6) Dieser Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung gelten auch für unsere Mitarbeiter ebenso wie die von uns zur Vertragserfül-lung beschäftigten freien Mitarbeiter.
(7) Außer in den unter dieser Ziffer genannten Fällen, ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. Datenschutzrechtliche Anspruchs-grundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.
9. Datenschutz
Zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung werden erfolgt die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von erhaltenen personenbezogenen Daten des Auftraggebers. Dazu setzt die dbs auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der Datensicherungsan-forderungen haben wir technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbei-tungsabläufe im Hinblick auf Art. 24 DSGVO sowie Art. 32 DSGVO gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf den Datenschutz verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten. Jede Verarbeitung von perso-nenbezogenen Daten unterliegt der Datenschutzerklärung. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Internetpräsenz unter https://dbs-gruppe.de/allgemeine-geschäftsbedingungen-language-training-and-translations.
Jeder Auftraggeber ist als Datenverantwortlicher darüber hinaus eigenständig für die Einhaltung der jeweilig in seinem Land gültigen Datenschutzgesetzgebung verantwortlich.
10. Gerichtsstand
Erfüllungsort und örtlicher Gerichtsstand ist Warstein, sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Schlussbestimmungen
Des Weiteren gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der dbs Delta Business Service GmbH. Bei einem Widerspruch bei der AGB gehen diese AGB vor.
Warstein, den 31.08.2018
